Do., 19. Dez 2024
Ein wichtiger Schritt: Das Bundesverfassungsgericht wird widerstandsfähiger gemacht!
Diktatoren und Demokratiefeinde greifen weltweit Institutionen an - auch hier in Deutschland. Umso wichtiger, dass wir unser Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung resilienter gegenüber politischer Einflussnahme machen.
Mit einem breiten fraktionsübergreifenden Konsens setzen wir ein starkes Zeichen: Unsere Demokratie bleibt wehrhaft!