Berlin, 30. Januar 2025 – Die gestrige Abstimmung im Bundestag wirft ernste Fragen über die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf. Die CDU/CSU brachte einen Antrag zur Migrationspolitik ein – und nahm dafür bewusst die Stimmen der AfD in Kauf. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Antrag im Bundestag mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei angenommen wurde. Eine Zusammenarbeit, die Friedrich Merz selbst vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte. Die AfD feiert dies bereits als Erfolg. Kirchliche Vertreter*innen und Angela Merkel kritisieren das Vorgehen.
Auch Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich besorgt: „Nach den schrecklichen Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg erwarten die Menschen Lösungen – aber nicht auf Kosten demokratischer Grundsätze."
„Klar ist: Alle Menschen in Deutschland verdienen besseren Schutz", so die Bundestagsabgeordnete. „In der Praxis, im Vollzug und in der Durchsetzung von Recht ist Nachbesserung nötig."
Die Bundesregierung hat Gesetze verschärft, die Zahl der Asylanträge sinkt, Abschiebungen nehmen zu. Doch CDU-geführte Landesregierungen haben im Bundesrat einen wichtigen Teil des Sicherheitspakets blockiert, der Polizei und Nachrichtendiensten mehr Befugnisse gegeben hätte – nur um jetzt einen symbolischen Antrag mit der AfD durch den Bundestag zu bringen.
Am Freitag steht eine weitere Abstimmung eines CDU/CSU-Antrags an, bei der erneut eine Mehrheit mit der AfD droht.
Dr. Bettina Hoffmann appelliert an die demokratische Mitte: „Wer ohne Not mit der AfD Mehrheiten schafft, öffnet eine Tür, die schwer wieder zu schließen ist. Innere Sicherheit erfordert Zusammenarbeit, nicht Symbolpolitik und Spaltung. Alle Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung für den Zusammenhalt unseres Landes. Unsere Hand bleibt weiterhin ausgestreckt für konkrete und sinnvolle Maßnahmen auf Basis unseres Rechtsstaats und unserer europäischen Werte. Es liegt jetzt an der Union, Vertrauen wiederherzustellen und sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren – mit Menschlichkeit, Besonnenheit und einem klaren Kompass für unsere Demokratie."
Do., 30. Jan 2025