Was für eine Woche liegt hinter uns. Erst wählen die USA Donald Trump zum zweiten Mal zu ihrem Präsidenten, trotz aller Aussagen und Entgleisungen und Androhungen. Abends dann verkündete der Bundeskanzler das vorzeitige Ende der Ampelkoalition nach drei Jahren ihres Bestehens.
Es ist kein Geheimnis, dass es gerade in den letzten Wochen große inhaltliche Differenzen zwischen den Ampel-Partnern gab. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir gerade angesichts der Lage der EU und nach den Wahlen in den USA konstruktiv zusammenarbeiten. Aber: Wenn ein Partner nicht mehr zu Kompromissen bereit ist, braucht es Konsequenzen. Christian Lindner ist immer wieder als Bremser aufgetreten und hat mehr auf den parteipolitischen Erfolg geschaut, als darauf unser Land stabil zu führen und gemeinsam den Haushalt für 2025 zu sichern.
Nun ist diese Entscheidung aber gefallen, und wir gehen mit ihr verantwortungsbewusst um. Der aus dieser Lage resultierende Koalitionsbruch ist eine besondere Situation. Aber unsere Verfassung regelt das Vorgehen genau. Unsere Demokratie ist stark. Bis zu Neuwahlen bleibt die Regierung im Amt und ist handlungsfähig. Wir Grüne werden mit dieser Situation sehr verantwortungsvoll umgehen und wichtige Vorhaben beispielsweise zur Stärkung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Ukraine umsetzen. Ich erwarte, dass auch die demokratische Opposition ihrer Verantwortung hierfür gerecht wird. Es ist jetzt keine Zeit für politische Spielchen und Taktieren.
Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler schließlich den Weg frei machen für Neuwahlen. Verliert er das Vertrauen wird der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Für die Neuwahlen wurde sich auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Entscheidend ist die demokratische Teilhabe. Es kommt jetzt darauf an, dass die Wahl geordnet abläuft und alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
Neuwahlen sind dann immer auch die Chance für neue, stabile Mehrheiten mit Gestaltungskraft. Wir Grüne sind bereit in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen. Klimakrise, Artenaussterben und Umweltverschmutzung sind weiterhin die großen Herausforderungen, denn hier geht es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung dulden ebenfalls keinen Stillstand. Dafür ist Robert Habeck der richtige Kandidat. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende kommt es jetzt darauf an zuversichtlich nach vorn zu schauen, einen guten Bundesvorstand wählen, und Robert Rückenwind für einen kurzen intensiven Wahlkampf zu geben.
Es ist nicht zu unterschätzen, was wir trotz Krieg in Europa, weltweiter Rezension und spürbarer Klimakrise in den letzten drei Jahren erreicht haben: Erhöhung des Mindestlohns, BaföG-Reform, die schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas durch erneuerbare Energien, die Einführung des Deutschlandtickets und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz als game changer für Naturschutz und Klimaanpassung. Und wir haben noch wichtige Projekte vor wie die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und das Hochwasserschutzgesetz. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen.
Wir Grüne werden weiter für Klimaschutz verbunden mit sozialer Gerechtigkeit, ein weltoffenes und sicheres Deutschland, ein Europa der Menschenwürde und eine nachhaltige Wirtschaft auf der Höhe der Zeit kämpfen. Mit Robert an der Spitze wollen wir Stabilität und Vertrauen fördern und den Herausforderungen mit Zuversicht und entschlossen begegnen.
Sicherheit gibt es nur durch Wandel.
Di., 12. Nov 2024