Mit dem Agrarpaket senden wir eine klare Botschaft: Wir nehmen die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernst, wir liefern. Wir wollen die heimische Landwirtschaft zukunftsfest aufzustellen. Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung von CDU/CSU keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben - diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt.
Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, werden wir die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern.
Wir bringen mit dem Agrarpaket das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg. Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken.
Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, nach der Sommerpause die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen.
Über die freiwilligen Öko-Regelungen werden Leistungen für Umwelt und Klima von konventionellen und Bio-Betrieben honoriert. Diese sollen gestärkt und ausgebaut werden, ohne dabei die Einkommensgrundstützung für Landwirtinnen und Landwirte abzusenken.
Zur besseren Risikoabsicherung der Landwirtinnen und Landwirte hat sich die Koalition auf eine Verlängerung der Tarifermäßigung rückwirkend ab 2023 um sechs Jahre bis 2028 geeinigt.
Die gesetzlichen Änderungen zur Tarifglättung, zum Agrar-OLkG und den Änderungen im Rahmen der GAP sollen noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat wird sich am 27.9. damit abschließend befassen.
Das BMEL arbeitet weiter an Vorschlägen zur Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auf Grundlage der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Wir bleiben dran!
FAQ zum Agrarpaket: https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-agrarpaket/FAQList.html
FAQ zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG: https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-AgrarOLkG/FAQList.html
