Das Grundgesetz feiert Jubiläum! Es ist das Fundament unserer Demokratie, die es jetzt & immer zu schützen gilt. Und es ist die Grundlage all unserer Arbeit im Bundestag.
Das Grundgesetz versteht die Würde des Menschen, Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte als Auftrag, für den es fortlaufend einzustehen gilt.
Wir leben in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen wie von außen bedroht wird und in der sich demokratiefeindliche Einstellungsmuster bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft ausgebreitet haben. Dieser Entwicklung müssen wir durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, durch Bildungsinitiativen und eine konsequente Arbeit der Sicherheitsbehörden begegnen. Mit dem überfälligen Gesetz gegen digitale Gewalt wollen wir wirksame Instrumente wie Accountsperren endlich gesetzlich verankern.
Zivilgesellschaft, Ehrenamtliche, Journalist*innen und Mandatsträger*innen müssen noch besser vor Angriffen geschützt werden. Sie füllen mit ihrem Engagement Demokratie und Rechtsstaat mit Leben und leisten einen wichtigen Dienst für das Gemeinwohl.
„Die Würde aller Menschen ist unantastbar."- so legt es unser Grundgesetz fest. Mit dem vor Kurzem verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz sind wir diesem Auftrag gemäß einem wichtigen weiteren Schritt zu einer offenen Gesellschaft gegangen.
Mein persönlicher Lieblingsartikel ist Artikel 20a zum Schutz für natürliche Lebensgrundlagen und Tiere – auch in Verantwortung für die künftigen Generationen. Artikel 20 a ist erst seit 1994 aufgenommen, die Ergänzung um die Tiere folgte erst 2002 auf Initiative von uns Grünen.
Es ist nur ein kleiner Absatz, aber ein umso wichtigerer. Dieses Grundrecht unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen, fordere ich in meiner täglichen Arbeit immer wieder ein!
Mehr zu den Feierlichkeiten: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz
