Die Ampel-Regierung hat gemeinsam nach intensiven Gesprächen eine faire Lösung gefunden, die eine besondere Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. Für die notwendige Haushaltskonsolidierung werden noch andere Maßnahmen hinzugezogen.
"Wir - SPD, Grüne und FDP - haben uns darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die grüne Plakette bleibt", so die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne Schwalm-Eder).
Die Agrardiesel-Beihilfe als klimaschädliche Subvention wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. Damit wird ein verlässlicher Pfad eingeschlagen, auf den sich alle einstellen können.
"Mein Dank gilt den Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben, immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten. Nicht zu vergessen ist, dass ein großer Teil der Einkommen der Landwirte ohnehin aus öffentlichen Mitteln kommt", so Hoffmann.
"Zur Wahrheit gehört aber, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, wie Misthaufen vor Partei-Geschäftsstellen oder Galgen mit Ampelzeichen auf Strohballen - wie sie auch im Schwalm-Eder-Kreis zu sehen sind - die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und in der demokratischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel sind. Auch genannte Zahlen von Einbußen in Höhe von 10 000 Euro pro Betrieb und die Ankündigung eines Höfesterbens sind überzogen. Diejenigen, die ihren Unmut klar auf Basis von Fakten, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundtun, verstehe ich", ergänzt Hoffmann.