Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, es ist bereits Halbzeit in dieser Legislatur und ich blicke auf ereignisreiche Monate zurück.
Für mich persönlich ist diese Legislatur nicht nur etwas Besonderes, weil wir in Regierungsverantwortung gekommen sind, sondern auch, weil ich Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium geworden bin. Neben meinem Wahlkreis und meinem Mandat als Abgeordnete nehme ich als Repräsentantin Termine für das Ministerium und auch die Ministerin wahr.
Im Folgenden möchte ich euch in Kürze durch umweltpolitische und persönliche Höhepunkte von 2023 führen.
Januar:
Neben den traditionellen Neujahrsempfängen bei denen wir uns bei geselligem Beisammensein auf das neue Jahr einstimmen, war ein großes Ereignis im Januar der passend zur Internationalen Grünen Woche stattfindende Agrarkongress des Bundesumweltministeriums. 2023 lag der Fokus auf einem mir persönlich sehr wichtigem Thema: dem Bodenschutz. Viel zu selten wissen wir den Wert unseres Bodens zu schätzen: In gesundem Zustand sind Böden Ernährungsgrundlage, Rohstoff, Schadstofffilter, Wasser- und Kohlenstoffspeicher – und Lebensraum.
Februar:
Im Februar stand der Schutz der Artenvielfalt im Zentrum der Aufmerksamkeit: In Fachgesprächen und im Bundestag diskutierten wir, wie wir das Nagoya-Protokoll und den Ende 2022 bei der internationalen Klimakonferenz beschlossenen Globalen Biodiversitätsrahmen (GBF) umsetzen. Auf Einladung von Prinz Charles hat sich die internationale Staatengemeinschaft in London u.a. mit führenden Firmen im Privatsektor und Vorsitzenden indigener Gruppen zum Schutz der Biodiversität zusammengesetzt.
März:
Bei der Fraktionsklausur der Grünen haben wir drei Tage lang besprochen, wo wir noch besser werden können und wo wir Akzente setzen wollen. Als Umweltpolitikerin möchte ich insbesondere den Natur- und Artenschutz voranzustellen. Deswegen freue ich mich über den Fraktionsbeschluss zum Natürlichen Klimaschutz, welchen wir in Weimar gefasst haben.
Ein wichtiger Schritt für die deutsche Umweltpolitik war der Beschluss der Deutschen Wasserstrategie pünktlich zum UN-Wassergipfel. Damit legen wir die Leitplanken für nachhaltiges Wassermanagement!
April:
Historisch wird der April 2023 in die Geschichtsbücher eingehen: Deutschland ist endlich aus der Atomkraft ausgestiegen. Dieser Ausstieg berührt mich auch persönlich sehr: Wegen den Ereignissen in und um Tschernobyl bin ich bei den Grünen eingetreten. Seitdem habe ich mich gegen Atomkraft gewandt. Nicht nur weil ich es für eine unsichere Technologie halte, sondern auch, weil wir nachfolgenden Generationen und auch der Umwelt keinen Gefallen mit der Nutzung tun. Ich bin froh, dass dieses Kapitel nun zumindest bei uns abgeschlossen ist, und es sorgt mich zu sehen, dass bei der COP 28 so viele Staaten wieder auf Atomkraft setzen, um die Klimakrise zu lösen.
Mit der Veröffentlichung des Grundlagenpapiers zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) startete außerdem der Stakeholderprozess für die Erarbeitung der NKWS. Mit dieser Beteiligung werden über das restliche Jahr die vielfältigen Perspektiven unterschiedlicher Akteure für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft zusammengeführt.
Mai:
Im Mai war ich gemeinsam mit unserer Verbraucherschutzpolitikerin Linda Heitmann im Schnaakenmoor in ihrem Wahlkreis im Nordwesten Hamburgs. Im Altonaer Stadtteil Rissen gelegen ist es ein Hotspot der Artenvielfalt und Hamburg einziges FFH-Gebiet. Mit dem NABU, Umweltstadtrat Michael Pollmann und zahlreichen Interessierten sprachen wir über politische Rahmenwerke für den Moorschutz, wie z.B. das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Nationale Moorstrategie. Die Erhaltung und Renaturierung von Mooren ist für die Erreichung unserer Klimaziele von existentieller Bedeutung.
Mit der InterPack Düsseldorf und mehreren Terminen zu innovativen Kunststoffalternativen lag im Mai ein weiterer Fokus auf ressourcensparenden Verpackungen und Müllvermeidungsstrategien. Dafür setze ich mich auch im nächsten Jahr mit dem geplanten Verpackungsgesetz ein.
Juni:
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schaffte im Juni endlich mehr Transparenz auf dem Teller. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig auf einen Blick erkennen, wie das Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurde.
Mich persönlich traf im Juni auch die Zerstörung des Kachowska-Staudamms in der Ukraine sehr. Krieg ist nicht nur für uns Menschen furchtbar, sondern auch für die Natur, und damit wiederum für unsere Lebensgrundlagen, was alles nochmal viel schlimmer macht.
Juli:
Intensive Gespräche waren auch im Juli vorprogrammiert beim High Level Political Forum 2023 zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in New York. Auch in Deutschland verfehlen wir viele Indikatoren bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, um uns heute und in Zukunft ein gutes Leben zu erhalten und dafür hat unsere Ampelregierung bereits einige Weichen gestellt.
Wie fragil unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind und wie der Klimawandel heute schon extreme Schäden u.a. durch Extremwetter verursacht, ist vielen diesen Sommer nochmals sehr deutlich geworden. Waldbrände und Hochwasser dominierten die Nachrichten und auch ich bin während meines Urlaubs den Überschwemmungen in Slowenien nur knapp entkommen.
August:
Nichts ist schöner als ein Waldspaziergang, der bei sommerlicher Hitze kühlt, den Kopf und das Herz frei macht und die wundervolle Vielfalt der Natur vor Augen führt. Im August war ich viel im Grünen im Wahlkreis unterwegs: z.B. auf dem Hutewaldweg im Naturpark Knüll, beim Feldflurprojekt Rebhuhn, und auf dem Urwaldsteig im Nationalpark Kellerwald-Edersee mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der hessischen Umweltministerin Priska Hinz.
Wichtig für unsere wertvollen Ökosysteme ist, dass diese sich naturnah entwickeln dürfen, und nicht durch zu viele Fremdeinflüsse gestört werden. Denn die Natur erhält sich selbst am besten – wenn wir sie lassen. Die Natur störende Fremdeinflüsse diskutierten wir auch bei der IPBES 10 in Bonn, bei der der Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten, welche die Biodiversität gefährden, im Fokus stand. Ob im Wald oder auf der Wiese – ich setze mich für die naturnahe Entwicklung sowie für standortgerechte heimische Arten ein.
September:
Wie schön sich Natur entwickelt, wenn man sie lässt, zeigte mir auch der Besuch des Wildnisgebiets Hungen im September. Endlich konnte ich wieder mehr Zeit mit neuen und alten Grünen Gesichtern in Hessen verbringen, bei der Familienwanderung im Bergpark Eppstein, der Ausbildungsbörse Schwalm-Eder, und eigenen Austauschveranstaltungen zu Landwirtschaft (Tischlein Deck' dich) und Wasser (Blaues Gold). Es freut mich immer zu sehen, wie engagiert wir Grüne für unsere Werte einstehen!
Der neue Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) hat gezeigt, dass Deutschland zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit gehört. Die Woche der Klimaanpassung schärfte das Bewusstsein endlich auf die durch die Klimakrise verursachten Änderungen zu reagieren. Dabei unterstützen die im September gestartete Förderrichtlinie zur Förderung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen und die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Bei der Weltchemikalienkonferenz ICCM5 in Bonn vereinbarten wir Grundregeln für den sicheren Umgang mit Chemikalien – also etwa Einstufung und Kennzeichnung – festzulegen und die Chemikaliensicherheit auf dem gesamten Lebensweg zu sichern. Um den Kenntnisstand zu Chemikalien, Abfällen und der weltweiten Verschmutzung systematisch zu erheben und der Politik Empfehlungen zu geben, soll ein Weltchemikalienrat eingerichtet werden.
Außerdem wurde im September nach über 20 Jahren Verhandlungen mit dem UN-Hochseeschutzabkommens zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte ein globaler Rechtsrahmen verabschiedet, der die Hohe See – und damit rund 40 Prozent unserer Erdoberfläche wirklich schützt.
Oktober:
Ab dem 17. Oktober gilt EU-weit die Mikroplastikbeschränkung. Sie schützt uns künftig vor schädlichem Mikroplastik, z.B. in Spielzeug oder Kosmetika, aber auch vor Mikroplastik, welches z.B. durch Reifenabrieb über die Umwelt und das Wasser wieder von uns aufgenommen wird.
Im Oktober durfte ich zudem das hessische Niedermoorprojekt als eines der TOP3 UN-Dekade Projekte im Bereich Moore auszeichnen. Es steht für gemeinsame Schutzkonzepte im Schulterschluss von Kommunen, Pächter*innen, Eigentümer*innen und Ämtern vor Ort.
Bei der Landtagswahl vermerkten wir leider auch in Hessen einen deutlichen Rechtsruck, den ich sehr besorgniserregend finde. Auch ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Umso mehr freue ich mich aber, dass mein langjähriger Mitarbeiter, Christoph Sippel, sich künftig im Landtag weiterhin für grüne und soziale Politik und insbesondere für die verbesserte Mobilität und den gut aufgestellten Katastrophenschutz stark macht.
November:
Ein kurzes Augenmerk auf Brüssel, wo sich im November viel Gutes getan hat. Das Recht auf Reparatur soll Müll verringern und Produkte haltbarer und reparierbarer machen. Eine neue Waldmonitoringverordnung (Forest Monitoring Law) schafft erstmals klare Definitionen und Vorgaben für einen gesunden Wald, und es wurde endlich die Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) geeint, welche Naturflächen gesund hält und gesund macht. Sie muss nun noch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden und kann dann in Kraft treten. Ich bin froh, dass die Grünen im Europäischen Parlament so hart und lange darum gerungen haben, denn die Wiederherstellungsverordnung kann uns auch in Deutschland helfen, geschädigte Flächen für den Naturschutz zu gewinnen und langfristig zu sichern.
Außerdem konnte ich im November zum vierten und letzten Mal im Jahr 2023 wieder Menschen aus dem Wahlkreis die Bundespolitik vor Ort zeigen. Die nächsten Berlin-Fahrten im Jahr 2024 finden vom 29.-31. Mai, vom 08.-10. Oktober und vom 03.-05. Dezember statt. Meldet euch an unter: bettina.hoffmann.wk@bundestag.de.
Dezember:
Pünktlich zur Weltklimakonferenz im Dezember hat unsere Bundesregierung eine neue Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Die dort definierten klimapolitischen Ziele und Maßnahmen richten sich am 1,5° Übereinkommen von Paris aus. Wichtig finde ich, dass die Strategie klare Prioritäten schafft, nach denen nun gehandelt werden kann.
In ländlichen Regionen wie der unseren wurde die wachsende Wolfspopulation dieses Jahr zunehmend diskutiert. Sie ist ein großer Erfolg für den Naturschutz aber auch Herausforderung für die Weidetierhaltung. Auf Vorschlag von Steffi Lemke wurden bei der Umweltminister*innenkonferenz unbürokratisch und praktikabel umsetzbare Regelungen beschlossen, die mit dem Artenschutzrecht vereinbar sind.
Außerdem begann im Dezember die Ressortabstimmung zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Mit dem neuen Bundeswaldgesetz wollen wir erstmals die Ökosystemleistungen des Waldes zentral hervorheben und mehr Fokus auf den Walderhalt und die naturnahe Bewirtschaftung von Wäldern legen. Denn der Wald ist unser Verbündeter beim Klimaschutz. Er ist Wasser- und Luftfilter, Erholungs- und Lebensraum.
Um unsere Infrastruktur, unsere Städte und Dörfer, aber auch unser Gesundheitssystem an die durch den Klimawandel häufiger werdenden Wetterextreme anzupassen, das erste bundesweite "Klimaanpassungsgesetz" verabschiedet! Außerdem fördert das Bundesumweltministerium Klimaanpassungsmanager*innen, um lokale Klimaanpassungskonzepte in den Kommunen zu erstellen und zu koordinieren.
Fazit
Es ist viel vorangegangen im Umweltschutz, aber noch viel mehr haben wir für den Rest der Legislatur vor. Viele Prozesse dauern an und ich setze mich Tag für Tag für unsere Natur und damit für uns Menschen ein. Auch für mich fühlt sich oft alles zu langsam an, aber „Gut Ding will Weile haben" und daher danke ich euch heute für stetige Impulse vor Ort und für euer Vertrauen in mich und unsere Bundesregierung.
Gemeinsam werden wir 2024 noch viel mehr erreichen!