Der Haushalt ist dieses Jahr durch die Schuldenbremse noch stärker unter Druck denn zuvor. Vor diesem Hintergrund wurden auch die Mittel des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz gekürzt (von 153,88 Millionen Euro in 2023 auf 145,64 Millionen Euro 2024). Trotz der allgemein angespannten Lage hält der sogenannte Einzelplan 16 weiterhin viele Mittel für Naturschutz, Biodiversität und Verbraucherschutz bereit. Insbesondere der nationale Meeresschutz wird gestärkt und das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird mit 5 Millionen Euro gefördert.
Unabhängig vom Bundeshaushalt stehen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auch weitere Mittel in Milliardenhöhe für den Natur- und Klimaschutz bereit. Bis 2026 ist es mit 4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgestattet. Erste Förderungen daraus sind bereits gestartet. Jetzt bewerben!
Der Meeresnaturschutz wird aber noch weiter gefördert: Durch das Windenergie-auf-See-Gesetz werden dieses Jahr und nächstes Jahr weitere 700 - 800 Millionen Euro aus den Versteigerungen für Offshore-Windkraft bereitgestellt.
Auch der Verbraucher*innenschutz liegt mir am Herzen und ich bin froh, dass die Verbraucher*innenzentrale weiterhin stark institutionell gefördert wird und wir trotz des Sparhaushaltes eine Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung erreichen konnten. Als Gegenmaßnahme zur Energiepreiskrise und Inflation brauchen wir eine starke Sozialpolitik, die neben dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von ver- und überschuldeten Haushalten bereitstellen kann.
Bei den aktuellen Haushaltsdebatten müssen wir in die Zukunft denken und die langfristige Krisenbewältigung im Blick behalten. Mittel für Artenschutz, Naturschutz und Klimaanpassung sind hierfür unerlässlich. Die Beratungen werden noch bis Ende November geführt.
Zur Rede von Ministerin Steffi Lemke: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/haushalt-2023-umwelt-naturschutz-nukleare-sicherheit-und-verbraucherschutz-epl-16 und https://www.bmuv.de/rede/rede-von-steffi-lemke-zum-haushalt-des-bmuv
Zusammenfassung der Beratung zum Einzelplan 16 „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz": https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-umwelt-naturschutz-957728
