Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft!

PM: Bund, Länder und Kommunen: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

Mo., 01. Jul 2024

Hitze, extremer Regen, Hochwasser an Flüssen und Bächen und Dürreschäden auf den Feldern – das sind auch in unserer Region deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Am Montag, 1. Juli, tritt es in Kraft.

Dazu erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium:

„Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken flächendeckend erfassen und - auch lokal - geeignete Anpassungsstrategien entwickeln". Darüber hinaus bringe das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen von Häusern, Kindergärten, Schulen und Straßen künftig Klimarisiken mit zu berücksichtigen.

Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Öffentliche Träger bei uns im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen – Renaturierungsmaßnahmen wie jüngst an der Schwalm oder an der Gilsa sind der richtige Weg."

„Die alarmierenden Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns auch für Nordhessen als Warnung dienen", so Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit wir weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder."
Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung.

Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schrift sollte eine neue Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe sein."
Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden.

Dr. Bettina Hoffmann: „Die Klimakrise vernichtet unseren Wohlstand. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen." Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten."

Mehr dazu: https://www.bmuv.de/themen/klimaanpassung/das-klimaanpassungsgesetz-kang 

UBA-Empfehlung zu Schwammstädten: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ziele-politikinstrumente-fuer-klimaresiliente und https://www.umweltbundesamt.de/schwammstadt