Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.
"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz."
Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen.
"Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen wie jüngst die Gemeinde Jesberg in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist."
Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann. Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion.
Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.
