Der Krieg in der Ukraine, Corona und die Klimakrise haben massive Auswirkungen auf diesen und auf kommende Haushalte. "Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg zu dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
"Damit schaffen wir den Einstieg in wichtige Investitionen für unsere Zukunft. "Denn, so die Grünen-Politikerin: "Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je."
Dr. Bettina Hoffmann: "Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Klimakrise und das Artensterben sind zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind. Deshalb freut es mich insbesondere, dass die Mittel für den Natur- und Klimaschutz im neuen Bundeshaushalt deutlich aufgestockt werden."
Konkret heiße dies: "Der Bundesnaturschutzfonds wird über die kommenden vier Jahre deutlich aufgewertet. Um die Klimakrise zu bekämpfen, haben wir ein umfassendes sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm verhandelt und die geplanten Investitionen in Klimaschutz im Vergleich zur Vorgängerregierung verdoppelt. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Wir haben bereits Investitionen im Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt, um die Energiesouveränität zu stärken und von Öl, Kohle und Gas wegzukommen. Wir müssen aber auch den Verbrauch reduzieren und Effizienz steigern."
Im Detail: Um die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien abzufedern, hat das Bundeskabinett bereits ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören eine substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung. "Dabei wird es nicht bleiben, weitere Entlastungen müssen folgen. Uns ist wichtig, dass die Entlastungsmaßnahmen sozial gerecht, ökologisch und zielgerichtet sind", so die Bundestagsabgeordnete.
Zur verbesserten Ausstattung der Bundeswehr erklärt Dr. Bettina Hoffmann: "Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung müssen auf der Höhe der Zeit sein, damit wir in der Lage sind, Cyberangriffe abzuwehren und bedrohte Partner zu ertüchtigen. Zu einer vorausschauenden Sicherheitspolitik gehört auch, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik zu stärken."
Um auf die Folgen von Putins Angriffskrieg reagieren zu können, werde die Bundesregierung zudem im laufenden parlamentarischen Verfahren einen Ergänzungshaushalt vorlegen, kündigt Dr. Bettina Hoffmann an: "Angesichts der aktuellen Notlage kann niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann."