Zum Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Political Forum) erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:
Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ein Meilenstein hin zu mehr Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit. Dass die Mitgliedsstaaten nun beim Hochrangigen Forum ihre Fortschrittsberichte präsentieren, ist ein wichtiger Gradmesser, wie es um die Umsetzung der Agenda 2030 steht. Leider bleibt Deutschland auch mehr als fünf Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück.
Die Bundesregierung setzt sich weder auf nationaler Ebene noch global ausreichend für die Umsetzung der Agenda 2030 ein. Bei der Klimapolitik müssen inzwischen die Gerichte der Regierung Beine machen. Und wenn es um die Nitratbelastung des Grundwassers geht, weigern sich die Verantwortlichen – trotz deutlicher Worte aus Brüssel – Mensch und Umwelt angemessen zu schützen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hungernden weltweit an, auch weil die ungerechten Strukturen in den Bereichen Handel und Landwirtschaft nicht angepackt werden. Und das obwohl bekannt ist, wie sehr sie eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden behindern. Auch die Verweigerung, den Patentschutz für die COVID-Impfstoffe aufzuheben, um auch ärmeren Staaten Zugang zu den Vakzinen zu verschaffen, zeigt, dass wir von globaler Gerechtigkeit – der Triebfeder der SDGs – weit entfernt sind.
Es ist deshalb an der Zeit, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und an den Nachhaltigkeitszielen ausrichtet. Hierzu sollten künftig alle Gesetzentwürfe einem anspruchsvollen Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden, bevor sie vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen müssen genauso intensiv geprüft werden wie die Auswirkungen auf andere Länder.