Der Bundestag hat die Novelle des Umweltstatistikgesetzes beschlossen. Hierzu hat Bettina Hoffmann folgende Rede zu Protokoll gegeben:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es ist wichtig, Umweltdaten gründlich zu erfassen:
- Welche Mengen an Abfall fallen jährlich in Deutschland an und wie viel davon wird recycelt?
- Wie viel Wasser benötigen wir für die öffentliche Wasserversorgung oder andere private Nutzungen?
- Wie viele klimaschädliche F-Gase werden in Deutschland hergestellt und verwendet?
So bekommen wir ein präzises Bild, wie stark wir unsere Umwelt beanspruchen und wie sehr wir sie verschmutzen. Das ist entscheidend, um den Erfolg oder Misserfolg der Umweltpolitik zu bewerten.
Grundlage für die Erhebung von Umweltdaten ist das Europarecht. Durch Änderungen der europäischen Abfallrahmenrichtlinie oder der Verpackungsrichtlinie ergeben sich neue Anforderungen an die Erfassung und Übermittlung von statistischen Daten. Die vorliegende Novelle setzt die neuen Vorgaben Eins zu Eins um.
Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleiben allerdings einige Punkte unklar. In der Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzesentwurf ist deutlich geworden: Die Änderungen im Umweltstatistikgesetz sind nicht ausreichend mit den letzten Änderungen des Verpackungsgesetzes abgestimmt. Es darf nicht sein, insbesondere den Mehrwegsystemen Berichtspflichten auferlegt werden, die sie teilweise gar nicht erfüllen können. Wir begrüßen deshalb den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Damit werden die notwendigen Klarstellungen getroffen. Das ermöglicht eine einfache Anwendung und einen einheitlichen Vollzug des Gesetzes.
Klar ist aber auch: Die Erhebung von Umweltdaten ist kein Selbstzweck. Es reicht nicht, Umweltdaten nur zu sammeln – ohne irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen. Schon heute liegen uns aussagekräftige Daten vor:
- Die Mehrwegquote ist seit Jahren rückläufig.
- Jahr für Jahr fällt immer mehr Verpackungsmüll an.
- Die Recyclingquote bei Plastikverpackungen ist zuletzt sogar leicht gesunken.
Allein: Was nützen diese Daten, wenn die Bundesregierung nicht ins Handeln kommt? Die Umweltministerin hat bis heute keinen funktionierenden Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll oder für hochwertiges Recycling.
Dabei zeigen viele Unternehmen: Gute Lösungen liegen längst auf dem Tisch.
- Start-ups bieten digitale Wasserzeichen oder Produktpässe an.
- Getränkehersteller verfülle in Flaschen, die zu 100 Prozent aus recyceltem PET bestehen.
- Junge Unternehmer*innen bringen Mehrweg-To-go-Boxen die Läden.
- Brauereien wollen wieder zurück zu Poolflaschen.
All diese Initiativen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – dafür wollen wir in der kommenden Bundesregierung sorgen.