Zum Urteil des EuGH zu Stickoxiden erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:
Das EuGH-Urteil ist die nächste Klatsche für die Bundesregierung. Das Gericht dokumentiert das jahrelange Versagen, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen. Die CSU-Verkehrsminister wussten, dass billige und nicht funktionierende Abgastechnik verbaut wird und haben Gesundheitsgefahren für die Menschen in den Innenstädten billigend in Kauf genommen. Gesetzliche Vorgaben spielten für die Minister offenbar keine Rolle.
Bei den Stickoxidwerten in Innenstädten kann man noch keine Entwarnung geben. Luftschadstoffe wie Stickoxide gehören in Deutschland zu den zehn größten Risiken für tödliche Krankheiten und sind damit ähnlich schädlich wie Rauchen, Bluthochdruck oder ungesunde Ernährung. Laut EU-Umweltagentur starben in Deutschland im Jahr 2018 rund 9.200 Menschen vorzeitig aufgrund der NO2-Luftbelastung, in der ganzen EU waren es 54.000 Menschen.
Das Urteil fordert die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen auf, dass in allen Städten die NO2-Grenzwerte eingehalten werden – und zwar zeitnah. Ansonsten drohen hohe Bußgeldzahlungen. Jetzt rächt sich, dass die flächendeckende Hardware-Nachrüstung über Jahre aus dem Verkehrsministerium sabotiert wurde. Der Verkehrsminister muss die Hände aus der Tasche holen. Das gilt auch für die vielen Lkws, bei den die Abgasreinigung ausgeschaltet wird, um Geld zu sparen.
Um die Luft in den Städten weiter zu verbessern, brauchen wir mehr Tempo bei der Verkehrswende. Dazu gehören eine massive Stärkung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr. Der Abruf im Sofortprogramm Saubere Luft ist nach vier Jahren immer noch katastrophal. Von den zwei Milliarden Euro im Topf ist nur ein kleiner Betrag abgerufen. Nur die Nachrüstung der Diesel-Busse klappt. Das Sofortprogramm wird mit der Geschwindigkeit einer Schnecke umgesetzt, auch weil Minister Scheuer zu viele bürokratische Hürden eingebaut hat.