Die Novelle des Verpackungsgesetzes wird die Einwegflut nicht stoppen. In dem Antrag "Rein in eine Zukunft ohne Müll – Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern" haben wir Grüne weitergehende Verbesserungen am Verpackungsgesetz gefordert. Bettina Hoffmann hat hierzu folgende Rede im Bundestag gehalten:
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist es für alle sichtbar: In Hinterhöfen und öffentlichen Grünanlagen quellen die Mülleimer über. Ja, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft – mit gravierenden Auswirkungen auf unsere Umwelt und unser Klima.
Mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr. Sie finden, es wird zu wenig getan, um Verpackungsmüll zu vermeiden, das sagt eine neue Studie aus dem Umweltbundesamt. „Zu wenig" ist das Aushängeschild der Regierung. Das belegt der Gesetzentwurf, den wir ablehnen. Die Gesellschaft ist der Großen Koalition mal wieder meilenweit voraus.
Die Initiative für dieses Gesetz kam nicht einmal von der Bundesregierung selbst: Es sind EU-Beschlüsse, die Union und SPD mal wieder spät und nicht ausreichend umsetzen.
Die Dimension der Müllflut und die Verantwortung der Regierung sind so groß, dass wir vor allem über eins reden müssen: Über das, was nicht in diesem Gesetz steht.
Bleiben wir beim Flaschenpfand: Ich weiß nicht, ob Sie nicht auch schon mal genervt vor einem Pfandautomaten standen, weil dieser wieder und wieder die Annahme ihrer Flasche verweigerte. Dieser Frust ist nicht nur unnötig, er hemmt auch die Bereitschaft zur Müllvermeidung. Wir sind daher für eine einfache Regel: Jeder Automat nimmt jede Flasche – egal ob Mehrweg oder Einweg.
Kommen wir zum Verpackungsabfall: Für die wachsenden Müllberge sind vor allem To-Go-Verpackungen und Versandkartons verantwortlich. Die sogenannte Angebotspflicht des Gesetzentwurfs für Mehrwegalternativen greift hier zu kurz. Alle kleinen Betriebe sind befreit, obwohl gerade sie häufig auf Außerhausverzehr setzen. Das vorliegende Gesetz wird am Status Quo wenig ändern. Denn schon jetzt bieten viele Bäckereien und Cafe-Ketten Mehrwegbecher an – sie bleiben aber in der Nische. Denn in der Regel sind es kleinteilige Insellösungen ohne wirksamen Effekt.
Was wir wirklich brauchen ist ein Gesetz, das Mehrweg als Standard festschreibt – und bundesweite, digital gestützte Systeme fördert. Ziel muss es sein, dass Pfandbecher und Pfandboxen bei allen Verkaufspunkten zurückgeben werden können. Und damit es sich auch finanziell lohnt, den Kaffee oder das Mittagessen im Pfandbehälter zu bestellen, fordern wir eine gesetzliche Klarstellung: Mehrweg muss an der Ladentheke immer das günstigste Angebot sein!
Für eine Mehrweg-Renaissance stehen in Deutschland längst viele innovative Unternehmen in den Startlöchern. Sie entwickeln Mehrwegtaschen und Mehrwegboxen für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste. Diesen innovativen Geschäftsmodellen gilt es zum Durchbruch zu verhelfen. Eine echte Kreislaufwirtschaft würde viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und wäre ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.
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